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Schweigepflichten und Zeugnisverweigerungsrechte

Wer im Rahmen einer förmlichen Beichte (also mit Sündenbekenntnis und Absolution) von einem Fall sexualisierter Gewalt erfährt, muss darüber schweigen. Dasselbe gilt, wenn jemand im Rahmen der Seelsorge Kenntnis von einem Fall sexualisierter Gewalt bekommt. Bei Kenntnissen im Rahmen der Seelsorge ist es allerdings zulässig, andere, auch kirchliche Dienststellen oder die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, zu unterrichten, wenn der Gesprächspartner/ die Gesprächspartnerin (nicht das Landeskirchenamt!) den Seelsorger/ die Seelsorgerin von der Schweigepflicht befreit.

Bei der seelsorglichen Begleitung von Opfern sexualisierter Gewalt ist es daher wichtig, die Betroffenen so stark zu machen, dass sie einer Offenlegung der Gewaltanwendung zustimmen oder – noch besser – sie selbst gegenüber den staatlichen Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Für Pastoren und Pastorinnen sind Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht in § 30 des Pfarrdienstgesetzes (PfDG) der EKD geregelt.

Auszug aus dem Pfarrerdienstgesetz der EKD, § 30

  • (1) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.
  • (2) Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.
  • (3) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

Privatrechtlich Beschäftigte sind an die seelsorgliche Schweigepflicht nur dann gebunden, wenn sie einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Abs. 2 des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD besitzen. Dies ist vor allem bei Diakonen und Diakoninnen der Fall, die im Bereich der Sonderseelsorge oder als Kirchenkreisjugendwarte/ Kirchenkreisjugendwartinnen tätig sind. Auch ehrenamtlich Mitarbeitende stehen unter seelsorglicher Schweigepflicht, wenn sie wie z.B. Mitarbeitende in der Telefonseelsorge oder in der Notfallseelsorge einen besonderen Seelsorgeauftrag wahrnehmen und dafür besonders qualifiziert wurden.

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Besondere Verfahrensregeln

Im Verhältnis zum Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII sind besondere Verfahrensregelungen zu beachten, um sicherzustellen, dass sowohl die Schweigepflicht gewahrt als auch dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung entsprochen wird. Hinweise zum Thema Kindeswohl in der Praxis bieten die weiteren Broschüren dieser Materialreihe zur Prävention sexualisierter Gewalt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Kontakt

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Pastorin Hella Mahler
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Tel.: 0511 1241-650